Pflege und Politik: Mit Vernunft in die Zukunft?
Die nationalrätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) lehnt die Pflegeinitiative ab und verschlechtert ihren indirekten Gegenvorschlag. «Die rasche Umsetzung von Massnahmen, mit denen die pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt wird, wird so leichtfertig aufs Spiel gesetzt», erklärt Yvonne Ribi vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen SBK.
Die SGK-N lehnt die eidgenössische Volksinitiative für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) (18.079) zugunsten ihres indirekten Gegenvorschlages (19.401) ab. Sie überarbeitete ihren Vorschlag aufgrund der Rückmeldungen der Vernehmlassung.
Eine wichtige Änderung ist eine Einschränkung bei der vorgesehen eigenständigen Abrechnung von bestimmten Pflegeleistungen bei den Krankenkassen, also ohne das Vorliegen einer ärztlichen Verordnung. Im überarbeiteten Vorschlag müssen Pflegefachpersonen mit den Krankenkassen eine Vereinbarung abschliessen, damit ihnen dieses Recht gewährt wird.
Für Yvonne Ribi ist das eine klare Verschlechterung des indirekten Gegenvorschlags: «Das Szenario erinnert ungut an die Vorgänge im Winter 2016, als die damalige SGK-N die parlamentarische Initiative ‘gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege' mit der Aufhebung des Vertragszwangs vergiftete, so dass eine Mehrheit des Nationalrats nicht darauf eintreten konnte."
Yvonne Ribi bezweifelt, dass das vorgeschlagene neue Modell im Parlament eine Mehrheit finden wird. Auch der Verzicht auf einen Schutz der Berufsbezeichnungen ist für sie nicht nachvollziehbar.
Für Ribi ist unverständlich, dass die Mehrheit der Kommission nun ihren eigenen Gegenvorschlag erneut leichtfertig aufs Spiel setzt und damit eine rasche Umsetzung wichtiger Forderungen der Pflegeinitiative auf gesetzlichem Weg verhindert.
Ribi weist darauf hin, dass der indirekte Gegenvorschlag der Kommission schon in seiner ursprünglichen Fassung die Forderungen der Pflegeinitiative nur zum Teil aufnahm: «Mit der geplanten Ausbildungsoffensive allein lässt sich der Pflegenotstand nicht beheben. Um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen, bräuchte es auch Investitionen, damit die ausgebildeten Fachpersonen möglichst lange im Beruf bleiben.»
Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen zum indirekten Gegenvorschlag Stellung nehmen und der Nationalrat wird in seiner neuen Zusammensetzung im Dezember den indirekten Gegenvorschlag beraten. Für den Berufsverband ist klar, dass dabei die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Fokus stehen. «Dafür braucht es mehrheitsfähige Vorschläge, denn letztlich steht die Patientensicherheit auf dem Spiel.»
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